Beeinflussung von Rechtsstreitigkeiten durch die Fragestellung im Rahmen der Beweisbeschlüsse

Sachgerechte Beurteilung von Flächenbefestigungen

Im Rechtsstreit um die sachgerechte Ausführung von Flächenbefestigungen spielt die konkrete Festlegung der Antragsfragen eine ganz erhebliche Rolle für die Erstellung des Sachverständigen-Gutachtens und im Endeffekt für den Verlauf des Streits. Werden nicht ausreichend konkretisierte Antragsfragen gestellt, führt das nicht selten zu fragwürdigen oder sogar falschen Ergebnissen. Im schlimmsten Fall droht der Rückbau der befestigten Fläche. Um eine Grundlage für die Festlegung geeigneter Antragsfragen in Beweisbeschlüssen zu schaffen, werden in diesem Artikel exemplarische Fälle von Rechtsstreitigkeiten um mit Betonpflastersteinen befestigte Flächen beschrieben und es wird hinterfragt, ob der formaljuristische Umgang mit „Allgemein anerkannten Regeln der Technik“ in der heute üblichen Art und Weise sachgerecht und sinnvoll ist.

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